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1. Geltungsbereich
1.1. Die Nutzung des Leistungsangebotes der Apothera Germany GmbH (nachfolgend „Apothera“) auf der Webseite www.getmya.de (nachfolgend „Webseite“) sowie der Apothera App (nachfolgend „App“) unterliegt den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Webseite und App bilden gemeinsam eine Plattform (nachfolgend „Plattform“). Das Leistungsangebot richtet sich an Interessenten (nachfolgend „Nutzer/in“, „Nutzer“ oder „Sie“), die bereitgestellte Dienste (u. a. Folgeverordnungsservice) der Plattform oder Leistungen der von Ihnen gewählten Apotheke in Anspruch nehmen möchten.
1.2. Diese AGB finden auf den Vertrag Anwendung, der zwischen Apothera (im Folgenden auch „wir“ oder „uns“) und Ihnen über die Nutzung der Plattform zustande kommt.
1.3. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen von Nutzer/in finden keine Anwendung, selbst wenn die für die Apothera handelnden Personen deren Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Die AGB von Apothera gelten auch, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bestimmungen abweichender Bedingungen von Nutzer/in Leistungen vorbehaltlos ausgeführt werden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit Nutzer/in haben gleichwohl in jedem Fall Vorrang vor den AGB von Apothera.
2. Leistungen von Apothera
2.1. Apothera stellt die Plattform bereit und ermöglicht gesetzlich krankenversicherten Nutzern u.a. nachstehende Leistungen.
2.1.1. Anforderung von Folgeverordnungen bei behandelnden Ärzten.
2.1.2. Ermöglichung des Kontakts zu ausgewählten Apotheken.
2.1.3. Weiterleitung von ärztlichen Verordnungen an ausgewählte Apotheken.
2.1.4. Verwaltung und Organisation der Medikation der Nutzer (inkl. Nachfüll-Service und Einnahmeerinnerung) in der App.
2.2. Apothera wird hinsichtlich der Services nach Ziff. 2.1.1 und 2.1.2 ausschließlich im Auftrag von Nutzer/in tätig, um den Kontakt zu den behandelnden Ärzten und ausgewählten Apotheken herzustellen und um Erklärungen zu übermitteln (Bote).
2.3. Zur Verwaltung und Organisation der Medikation der Nutzer nach Ziff. 2.1.4 werden medizinisch relevante Informationen (Bezeichnung Arzneimittel, Einnahmeintervall) über eine Eingabemaske auf der Plattform von dem Nutzer erfragt.
2.4. Apothera behält sich vor, das Leistungsangebot mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Über anstehende Änderungen des Leistungsangebotes wird Apothera rechtzeitig informieren.
3. Vertragsinhalte
3.1. Bereitstellung der Plattform Services
3.1.1. Es kommt ein Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform Services zwischen Apothera und den Nutzern zustande.
3.1.2. Die Nutzung der Plattform für Anforderungen von Folgeverordnungen oder weiteren Services setzt keine Registrierung voraus.
3.1.3. Die Anlegung eines Kundenkontos mit E-Mail-Adresse, Vorname, Nachname, Geburtsdatum und Passwort bei Apothera gilt als Registrierung. Sie können sich jederzeit auf der Webseite oder im Rahmen der Anforderung eines Folgerezepts freiwillig registrieren.
3.1.4. Mit der Registrierung bestätigen Sie, dass Sie unsere Bedingungen zur rechtmäßigen Nutzung des Kundenkontos akzeptieren. Dies sind im Einzelnen:
• Volljährigkeit von Nutzer/in;
• die Weitergabe des Passwortes an Dritte ist untersagt;
• Nutzer/in haftet für alle Schäden, die aus der Drittnutzung des Kundenkontos resultieren, es sei denn, Sie haben diese nicht zu vertreten;
• das Kundenkonto ist nicht übertragbar.
3.1.5. Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail, die die Registrierung bestätigt (im Folgenden „Registrierungsbestätigung“).
3.1.6. Mit Nutzung der Plattformservices durch Sie oder dem Zugang der Registrierungsbestätigung kommt der Vertrag zwischen Ihnen und uns über die Nutzung der Plattform für die angebotenen Services zustande (im Folgenden „Nutzungsvertrag“).
3.2. Anforderung von Folgeverordnungen
3.2.1. Als gesetzlich krankenversicherte Person können Sie über die Plattform Folgeverordnungen bei Ihren behandelnden Ärzten anfordern (im Folgenden „Bestellanfrage“). Gemäß § 8 Abs. 2 Arzneimittel-Richtlinie/AM-RL ist eine Verordnung von Arzneimitteln - von Ausnahmefällen abgesehen - nur zulässig, wenn sich die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt von dem Zustand der oder des Versicherten überzeugt hat oder wenn ihnen der Zustand aus der laufenden Behandlung bekannt ist
3.2.2. Zur Bearbeitung der Bestellanfrage werden wir relevante Informationen über eine Eingabemaske auf der Plattform von Ihnen erheben. Dazu zählen unter anderem: Krankenversicherung, letzter Arztbesuch, Abfrage der Medikation, Einnahmeintervall und Kontaktdaten von behandelnder/m Ärztin/Arzt. Eine Eigen- und/oder Medikamentenanamnese wird hierdurch nicht vorgenommen.
3.2.3. Die Weiterleitung der Bestellanfrage an Ihre behandelnde(n) Ärztin/Arzt setzt voraus, dass Sie uns vorab auf Grundlage dieser AGB hierzu beauftragen. Ein Dienstleistungsvertrag nach § 662 BGB kommt zwischen Ihnen und uns dadurch zustande, dass Sie die für die Bestellung der Folgeverordnung erforderlichen Daten gemäß Ziff. 3.2.2 in die Eingabemaske eingeben und das Formular absenden, d.h. eine verbindliche Bestellanfrage an uns stellen, und wir Ihnen die Weiterleitung Ihrer Anfrage zur Anforderung einer Folgeverordnung an Ihre(n) behandelnde(n) Ärztin/Arzt bestätigen. Wir geben Ihnen die Möglichkeit, unsere AGB über einen von uns bereitgestellten Link im Bestellformular einzusehen, wodurch diese gemäß § 305 Absatz 2 BGB in den Dienstleistungsvertrag einbezogen werden.
3.2.4. Die von Apothera vertraglich geschuldete Leistung erstreckt sich auf die Übermittlung der Bestellanfrage an die behandelnden Ärzte sowie der Übermittlung Ihrer Anweisung, die ausgestellte Folgeverordnung - entweder auf Arzneiverordnungsblatt (Muster 16 gemäß § 87 Absatz 1 SGB V) oder als elektronische Verordnung (§ 86 SGB V) - an die ausgewählte Apotheke oder an Sie zu übersenden.
3.2.5. Im Rahmen des Bestellvorgangs gegen wir Ihnen die Möglichkeit, Apothera damit zu beauftragen, eine geeignete Versandapotheke auszuwählen und diese mit der Bestellanfrage zu kontaktieren.
3.2.6. Ihr(e) behandelnde(r) Ärztin/Arzt wird bei Vorliegen der ärztlich-/medizinischen Voraussetzungen eine Folgeverordnung ausstellen und diese über unsere Plattform entsprechend Ihrer Anweisung, die wir an ihre/n Ärztin/Arzt als Bote übermitteln, entweder an die ausgewählte Apotheke oder an Sie weiterleiten bzw. auf Ihren Wunsch zur Selbstabholung in der Arztpraxis für Sie aufbewahren.
3.3. Ausstellung der Folgeverordnung
3.3.1. Bei der Ausstellung der Folgeverordnung handelt es sich um eine ärztliche Leistung.
3.3.2. Der ärztliche Behandlungsvertrag gem. §§ 630a BGB ff. besteht direkt und ausschließlich zwischen der behandelnden Ärztin/Arzt und Nutzer/in.
3.3.3. Die Ausstellung von Folgeverordnungen richtet sich nach den geltenden medizinischen Grundsätzen zur Verordnung von Arzneimitteln. Eine Folgeverordnung kann nach einer Erstverordnung bei derselben Erkrankung (derselbe Regelfall) ausgestellt werden. Der/die behandelnde Ärztin/Arzt handelt frei und eigenverantwortlich hinsichtlich der zu treffenden Entscheidung, ob die Ausstellung einer Folgeverordnung für den jeweiligen Nutzer im Einzelfall möglich ist. Die Erbringung der konkreten ärztlichen Leistung erfolgt ferner unter Wahrung der berufsrechtlichen Pflichten durch die behandelnden Ärzte.
3.3.4. Apothera übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Folgeverordnung durch die Ärztin oder den Arzt vorliegen und eine tatsächliche Ausstellung erfolgt.
3.4. Lieferung von Arzneimitteln durch Versandapotheke
3.4.1. Verträge über Arzneimittel (nachfolgend „Produkte“) und deren Versand kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und der ausgewählten Apotheke zustande. Es handelt sich um ein Leistungsangebot der jeweiligen Apotheke. Es gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen der gewählten Apotheke und sämtliche Ansprüche, insbesondere aus Gewährleistungsrecht, sind gegenüber der ausgewählten Apotheke geltend zu machen.
3.4.2. Sie können entscheiden, ob Sie Apothera beim Abschluss des Bestellvorgangs damit beauftragen, eine geeignete Apotheke für die Belieferung für Sie auszuwählen und diese mit der Bestellanfrage zu kontaktieren. Wir werden Ihnen im Bestellformular den ortsbekannten Namen der Apotheke vor Abschluss der Bestellung mitteilen. Alternativ können Sie auswählen, die Folgeverordnung selbst in der Arztpraxis abzuholen oder diese zugesendet zu erhalten, um diese selbst in der Apotheke Ihrer Wahl einzulösen.
3.4.3. Sofern Sie die Vermittlung der Versandapotheke durch Apothera wünschen, akzeptieren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der gewählten Apotheke für Ihre Bestellanfrage. Wir geben Ihnen die Möglichkeit, die AGB sowie auch die Widerrufsbelehrung der ausgewählten Versandapotheke im Zuge der Durchführung des Bestellvorganges einzusehen. Sie beauftragen uns, Ihre Bestellanfrage an die ausgewählte Versandapotheke zu übermitteln. Die Apotheke kann Ihre Bestellanfrage binnen fünf (5) Werktagen annehmen. Voraussetzung für die Belieferung ist, dass Ihr(e) behandelnde(r) Ärztin/Arzt eine Folgeverordnung für das angeforderte Produkt ausstellt und dieses an uns zur Weiterleitung an die Versandapotheke übermittelt. Ein Vertrag kommt durch die nachfolgende Versandbestätigung der Apotheke zustande.
3.4.4. Die von Ihnen gewählte Apotheke bestimmt die Zahlungsbedingungen. Die für Sie zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten werden Ihnen mit der Versandbestätigung der von Ihnen gewählten Apotheke mitgeteilt.
3.5. Elektronische Verordnungen (e-Rezept)
3.5.1. Die Plattform ermöglicht es Ihnen, e-Rezepte bei Apotheken Ihrer Wahl einzulösen. Hierzu können Sie nach Angabe ihrer gesetzlichen Krankenversicherung unseren e-Rezept-Scan nutzen oder alternativ einen abfotografierten QR-Code bzw. ein Dokument mit abgebildetem QR-Code in der App hochladen. Zukünftig können auch weitere Übermittlungswege zur Verfügung gestellt werden.
3.5.2. Verträge über mit einem e-Rezept verordnete Arzneimittel kommen ausschließlich zwischen Ihnen bzw. Ihrer Krankenkasse und der ausgewählten Apotheke zustande.
3.5.3. Die sichere Übertragung der Verordnung von Apothera zu der gewählten Apotheke erfolgt über die Anwendungsschnittstelle (sog. Application Programming Interface - „API“) der Apotheke. Apothera übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit von QR-Codes oder der damit eingelösten e-Rezepte.
3.6. Verwaltung und Organisation der Medikation
3.6.1. Über die App können Sie Ihre aktuelle Medikation verwalten. Das Angebot ist Teil des Nutzungsvertrages und bedarf keines gesonderten Vertragsabschlusses. Für die Verwaltung Ihrer Medikation werden wir von Ihnen medizinisch relevante Informationen (Arzneimittel, Einnahmeintervall) über eine Eingabemaske auf der Plattform erfragen. Eine Eigen- und/oder Medikamentenanamnese wird hierdurch nicht vorgenommen. Die von Ihnen eingegebenen Daten können jederzeit von Ihnen gelöscht werden.
3.6.2. In der App können Sie einen Nachbestellungs-Service für Ihre Medikation aktivieren. Wir werden Sie nach Ablauf des von Ihnen angegebenen Zeitintervalls über den Nachfüllbedarf informieren. Über unseren Folgeverordnungsservice können Sie anschließend rechtzeitig eine Folgeverordnung anfordern. Sie können den Nachbestellungs-Service jederzeit stornieren.
3.6.3. In der App können Sie Zeitintervalle für Einnahmeerinnerungen zu Ihrer Medikation einrichten. Sie können diese jederzeit deaktivieren.
4. Pflichten der Nutzer
Sie verpflichten sich, das von der Plattform bereitgestellte Formular für den Folgeverordnungsservice mit Fragen zu ihrer behandelnden Ärztin oder Arzt wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten und keine rechtswidrigen, verunglimpfenden, beleidigenden, gewaltverherrlichenden und/oder pornographischen Inhalte über die Plattform zu verbreiten.
5. Haftung
5.1. Die Haftung von Apothera richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
5.2. Apothera haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, die Ihnen durch die Nutzung der Dienste entstehen. Mittelbare Schäden sind solche, die nicht ausschließlich und unmittelbar aus dem Ausfall von Diensten von Apothera stammen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
6. Laufzeit und Kündigung
6.1. Der Nutzungsvertrag läuft unbefristet und kann von Ihnen ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden.
6.2. Der Auftrag (Dienstleistungsvertrag über die Anforderung und Weiterleitung von Folgeverordnungen) kann jederzeit storniert werden. Das Recht zur Stornierung erlischt vorzeitig, wenn Apothera den Auftrag vollständig ausgeführt und mit der Ausführung des Auftrags erst begonnen hat, nachdem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig bestätigt haben, dass bekannt ist, dass Sie Ihr Recht zur Stornierung bei vollständiger Vertragserfüllung durch Apothera verlieren. Die ausdrückliche Zustimmung geben Sie mit Beauftragung von Apothera (Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen).
6.3. Die Kündigung bedarf der Textform. Sie können die Kündigung insbesondere durch E-Mail an kontakt@getmya.de erklären.
7. Nutzungsentgelt
Die Nutzung der Plattform ist für Sie unentgeltlich.
8. Widerrufsbelehrung
8.1. Sie haben das Recht, den Vertrag über die Nutzung der Plattform innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses (Bestätigung der Registrierung), ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
8.2. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Apothera, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Daniel Lewinski, c/o Mazars Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Alt-Moabit 2, 10557 Berlin, kontakt@getmya.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über ihren Entschluss, den Vertrag über die Nutzung der sonstigen Dienste oder den Auftrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden; dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.
8.3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
8.4. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Apothera die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig bestätigt haben, dass bekannt ist, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Apothera verlieren. Die ausdrückliche Zustimmung geben Sie mit Abschluss des Nutzungsvertrages (Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen).
Muster-Widerrufsformular
An
Apothera Germany GmbH
c/o Mazars Rechtsanwaltsgesellschaft mbH,
Alt-Moabit 2, 10557 Berlin
Hiermit widerrufe ich (*) den von mir (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung/Auftrag:
Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
Name des/ der Verbraucher(s)
Anschrift des/ der Verbraucher(s)
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
9. Datenschutz
Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter www.getmya.de/datenschutz, in der Sie weitere Informationen nach Art. 13 DS-GVO finden.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht
10.2. Apothera kann diese AGB jederzeit ändern, insbesondere unter Berücksichtigung der Rechts-Gesetzes-, Rechtsprechungs- und/oder technischen Entwicklungslage. Die aktuelle Version ist diejenige, die online unter folgender Adresse verfügbar ist: www.getmya.de.
10.3. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem auf Grundlage dieser Bedingungen geschlossenen Vertrages ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien – soweit zulässig – den Geschäftssitz des Anbieters Apothera. Erfüllungsort für alle vertraglich geschuldeten Leistungspflichten aus oder im Zusammenhang mit einem auf Grundlage dieser Bedingungen geschlossenen Vertrags ist der Geschäftssitz des Anbieters Apothera.
10.4. Der Vertragstext wird von Apothera gespeichert und kann Ihnen auch noch zu einem späteren Zeitpunkt nachträglich zur Verfügung gestellt werden. Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Regelung.
10.5. Nach geltendem Recht ist Apothera dazu verpflichtet, Verbraucher i.S.v. § 13 BGB auf die Existenz der europäischen Plattform für Online-Streitbeilegungen (OS-Plattform) hinzuweisen, die für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann. Für die Einrichtung und Unterhaltung der OS-Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Die OS-Plattform kann unter https://ec.europa.eu/odr  aufgerufen werden.
10.6. Unsere Kontaktinformationen sind:
Apothera Germany GmbH
c/o Mazars Rechtsanwaltsgesellschaft mbH,
Alt-Moabit 2, 10557 Berlin
Weitere Informationen finden Sie in unserem Impressum unter: www.getmya.de/impressum
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