AGB

1. Geltungsbereich

1.1. Die Nutzung des Leistungsangebotes der disapo.de Apotheke B.V.& (nachfolgend disapo) und der Apothera Germany GmbH (nachfolgend „Apothera“) (gemeinsam „Anbieter“) auf der Webseite [https://www.getmya.de/] nachfolgend „Webseite“) sowie der MYA App (nachfolgend „App“) unter der Bezeichnung MYA unterliegt den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“).

Webseite und App bilden gemeinsam ein Portal (nachfolgend „Portal“). Apothekenrechtlich verantwortlicher Betreiber des Portals ist disapo. Das Leistungsangebot richtet sich an Interessenten (nachfolgend „Nutzer/in“, „Nutzer“ oder „Sie“), die bereitgestellte Dienste (u. a. Folgeverordnungsservice) des Portals in Anspruch nehmen möchten.

1.2. Diese AGB finden auf die Verträge Anwendung, die zwischen den Anbietern (im Folgenden auch „wir“ oder „uns“) und Ihnen über die Nutzung des Portals zustande kommen.

1.3. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen von Nutzer/in finden keine Anwendung, selbst wenn die für die Anbieter handelnden Personen deren Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Die AGB von den Anbietern gelten auch, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bestimmungen abweichender Bedingungen von Nutzer/in Leistungen vorbehaltlos ausgeführt werden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit Nutzer/in haben gleichwohl in jedem Fall Vorrang vor den AGB von den Anbietern.

2. Leistungen der Anbieter

2.1. Apothera stellt die technische Verfügbarkeit für das Portal bereit und ermöglicht den Nutzern als Systemdienstleister u.a. nachstehende Leistungen der disapo in Anspruch zu nehmen.

2.1.1. Anforderung von Folgeverordnungen bei behandelnden Ärzten.

2.1.2. Weiterleitung von ärztlichen Verordnungen an disapo.

2.1.3. Verwaltung und Organisation der Medikation der Nutzer (inkl. Nachfüll-Service und Einnahmeerinnerung) in der App.

2.2. disapo wird hinsichtlich der Services nach Ziff. 2.1.1 und 2.1.2 ausschließlich im Auftrag von Nutzer/in tätig, um den Kontakt zu den behandelnden Ärzten herzustellen und um Erklärungen zu übermitteln (Bote).

2.3. Zur Anforderung von Folgeverordnungen bei behandelnden Ärzten nach Ziff. 2.1.1. und zur Verwaltung und Organisation der Medikation der Nutzer nach Ziff. 2.1.3 werden medizinisch relevante Informationen (Bezeichnung Arzneimittel, Einnahmeintervall) über eine Eingabemaske auf dem Portal von dem Nutzer erfragt.

2.4. Die Anbieter behalten sich vor, das Leistungsangebot mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Über anstehende Änderungen des Leistungsangebotes werden die Anbieter rechtzeitig informieren.

3. Vertragsinhalte

3.1. Bereitstellung der Portals durch Apothera

3.1.1. Es kommt ein Nutzungsvertrag über die Nutzung des Portals gem. Ziff. 2.1. zwischen Apothera und den Nutzern zustande.

3.1.2. Die Nutzung des Portals für die Anforderung von Folgerezepten oder anderer Dienste setzt eine Registrierung voraus, bei der Sie Ihre E-Mail-Adresse, Ihren Vornamen, Ihren Nachnamen und ein Passwort angeben. Mit der Registrierung bestätigen Sie, dass Sie die Bedingungen zur rechtmäßigen Nutzung des Kundenkontos akzeptieren. Dies sind im Einzelnen:

• Volljährigkeit von Nutzer/in;
• die Weitergabe des Passwortes an Dritte ist untersagt;
• Nutzer/in haftet für alle Schäden, die aus der Drittnutzung des Kundenkontos resultieren, es sei denn, Sie haben diese nicht zu vertreten;
• das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

3.1.3. Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail, die die Registrierung bestätigt (im Folgenden „Registrierungsbestätigung“).

3.1.4. Mit Nutzung der Portals durch Sie oder dem Zugang der Registrierungsbestätigung kommt der Vertrag zwischen Ihnen und Apothera über die Nutzung des Portals zustande (im Folgenden „Nutzungsvertrag“).

3.2. Service für Folgeverordnungen durch disapo

3.2.1. Sie können über das Portal Folgeverordnungen bei Ihren behandelnden Ärzten/Ärztinnen anfordern (im Folgenden „Bestellanfrage“). Die Entscheidung über die Ausstellung einer Folgeverordnung liegt im fachlichen Ermessen der behandelnden Ärzte/Ärztinnen gem. § 1 Abs. 2 BÄO, § 2 Abs. 1 und § 30 MBO-Ä.

3.2.2. Mit Erstellung einer Bestellanfrage durch Sie kommt der Vertrag zwischen Ihnen und disapo für die angebotenen Portal-Services zustande.

3.2.3. Zur Bearbeitung der Bestellanfrage wird disapo relevante Informationen über eine Eingabemaske auf dem Portal von Ihnen erheben, um Ihr Kundenkonto zu erstellen. Dazu zählen unter anderem: Stammdaten, Krankenversicherung, letzter Arztbesuch, Abfrage der Medikation, Einnahmeintervall und Kontaktdaten von behandelnder/m Ärztin/Arzt. Eine Eigen- und/oder Medikamentenanamnese wird hierdurch nicht vorgenommen.

3.2.4. Die Weiterleitung der Bestellanfrage an Ihre behandelnde(n) Ärztin/Arzt setzt voraus, dass Sie disapo vorab auf Grundlage dieser AGB hierzu beauftragen. Ein Dienstleistungsvertrag nach § 662 BGB kommt zwischen Ihnen und disapo dadurch zustande, dass Sie die für die Bestellung der Folgeverordnung erforderlichen Daten gemäß Ziff. 3.2.2 in die Eingabemaske eingeben und das Formular absenden, d.h. eine verbindliche Bestellanfrage an disapo stellen, und disapo Ihnen die Weiterleitung Ihrer Anfrage zur Anforderung einer Folgeverordnung an Ihre(n) behandelnde(n) Ärztin/Arzt bestätigt. disapo gibt Ihnen die Möglichkeit, diese AGB über einen von disapo bereitgestellten Link im Bestellformular einzusehen, wodurch diese gemäß § 305 Absatz 2 BGB in den Dienstleistungsvertrag einbezogen werden.

3.2.5. Die von disapo vertraglich geschuldete Leistung erstreckt sich auf die Übermittlung der Bestellanfrage an die behandelnden Ärzte sowie der Entgegenahme Ihrer Anweisung, die ausgestellte Folgeverordnung – für gesetzlich Versicherte entweder auf Arzneiverordnungsblatt (Muster 16 gemäß § 87 Absatz 1 SGB V) oder als elektronische Verordnung (§ 86 SGB V), für privat Versicherte entweder in Papierform oder als elektronische Verordnung - zur Einlösung der Folgeverordnung bei disapo oder an Sie zu übersenden.

3.2.6. Ihr(e) behandelnde(r) Ärztin/Arzt kann bei Vorliegen der ärztlich-/medizinischen Voraussetzungen eine Folgeverordnung ausstellen und diese über unser Portal entsprechend Ihrer Anweisung, die wir an ihre/n Ärztin/Arzt als Bote übermitteln, entweder an disapo Apotheke oder an Sie weiterleiten bzw. zur Selbstabholung in der Arztpraxis für Sie aufbewahren.

3.2.7. Ausstellung der Folgeverordnung

3.2.7.1. Bei der Ausstellung der Folgeverordnung handelt es sich um eine ärztliche Leistung.

3.2.7.2. Der ärztliche Behandlungsvertrag gem. §§ 630a BGB ff. besteht direkt und ausschließlich zwischen dem/der behandelnden Ärztin/Arzt und Ihnen.

3.2.7.3. Die Ausstellung von Folgeverordnungen richtet sich nach den geltenden medizinischen Grundsätzen zur Verordnung von Arzneimitteln. Eine Folgeverordnung kann nach einer Erstverordnung bei derselben Erkrankung (derselbe Regelfall) ausgestellt werden. Der/die behandelnde Ärztin/Arzt handelt frei und eigenverantwortlich hinsichtlich der zu treffenden Entscheidung, ob die Ausstellung einer Folgeverordnung für den jeweiligen Nutzer im Einzelfall möglich ist. Die Erbringung der konkreten ärztlichen Leistung erfolgt ferner unter Wahrung der berufsrechtlichen Pflichten durch die behandelnden Ärzte.

3.2.7.4. Durch die Bestellanfrage über unser Portal entbinden Sie  disapo sowie ihre/n behandelnden Arzt/Ärztin von der Schweigepflicht, soweit dies erforderlich ist, um Ihre Bestellungen und Rezeptanforderungen zu bearbeiten.

3.2.7.5. Die Anbieter übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Folgeverordnung durch die Ärztin oder den Arzt vorliegen und eine tatsächliche Ausstellung erfolgt.

3.2.8. Lieferung von Arzneimitteln durch disapo

3.2.8.1. Wenn Sie sich für eine Einlösung der Folgeverordnung bei disapo entscheiden, kommt ein Vertrag über Arzneimittel (nachfolgend „Produkte“) und deren Versand ausschließlich zwischen dem Nutzer und der disapo zustande. Es handelt sich um ein Leistungsangebot der disapo. Es gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen der disapo und sämtliche Ansprüche, insbesondere aus Gewährleistungsrecht, sind gegenüber der disapo geltend zu machen.

3.2.8.2. Alternativ können Sie auswählen, die Folgeverordnung selbst in der Arztpraxis abzuholen oder diese zugesendet zu erhalten, um diese selbst in der Apotheke Ihrer Wahl einzulösen.

3.2.8.3. disapo wird für gesetzlich Versicherte Informationen über den Status einer etwaigen Zuzahlung zu Ihrem Arzneimittel zur Verfügung stellen. Im Rahmen des Bestellvorgangs wird Ihnen mitgeteilt, ob eine Zuzahlung zum Arzneimittel zu entrichten ist.

3.2.8.4. Sofern Sie die Lieferung der Produkte durch disapo wünschen, akzeptieren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) [https://www.disapo.de/content/allgemeine-geschaeftsbedingungen.40001.html] für Ihre Bestellanfrage. Voraussetzung für die Belieferung ist, dass Ihr(e) behandelnde(r) Ärztin/Arzt eine Folgeverordnung für das angeforderte Produkt ausstellt und dieses an disapo übermittelt. Ein Vertrag kommt durch die nachfolgende Versandbestätigung der Apotheke zustande.

3.2.9. Elektronische Verordnungen (e-Rezept)

3.2.9.1. Das Portal ermöglicht es Ihnen, e-Rezepte bei disapo einzulösen. Zur Erbringung dieser Dienstleistung ist ein Kundenkonto erforderlich. Sollte kein Kundenkonto bestehen, wird zur Erbringung der Leistung ein Kundenkonto erstellt. Die Bestimmungen unter 3.2.3 finden Anwendung.

3.2.9.2. Für die Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente, die durch ein elektronisches Rezept verschrieben wurden, werden die elektronischen Zugangsdaten zum e-Rezept benötigt. Mit Hilfe des Card-Link-Verfahrens erfolgt das Einlesen Ihrer Gesundheitskarte ortsunabhängig, indem Sie die für den Abruf des E-Rezeptes erforderlichen Daten Ihrer Gesundheitskarte mittels Ihres NFC-fähiges Smartphones abrufen und an disapo übermitteln.  

3.2.9.3. Verträge über mit einem e-Rezept verordnete Arzneimittel kommen ausschließlich zwischen Ihnen und disapo zustande.

3.3. Verwaltung und Organisation der Medikation im Portal

3.3.1. Über die App können Sie Ihre aktuelle Medikation verwalten. Das Angebot ist Teil der disapo Services und bedarf keines gesonderten Vertragsabschlusses. Für die Verwaltung Ihrer Medikation wird disapo von Ihnen medizinisch relevante Informationen (Arzneimittel, Einnahmeintervall) über eine Eingabemaske auf dem Portal erfragen. Eine Eigen- und/oder Medikamentenanamnese wird hierdurch nicht vorgenommen. Die von Ihnen eingegebenen Daten können jederzeit von Ihnen gelöscht werden.

3.3.2. In der App können Sie einen Nachbestellungs-Service für Ihre Medikation aktivieren. Wir werden Sie nach Ablauf des von Ihnen angegebenen Zeitintervalls über den Nachfüllbedarf informieren. Über den Folgeverordnungsservice können Sie anschließend rechtzeitig eine Folgeverordnung anfordern. Sie können den Nachbestellungs-Service jederzeit deaktivieren.

3.3.3. In der App können Sie Zeitintervalle für Einnahmeerinnerungen zu Ihrer Medikation einrichten. Sie können diese jederzeit deaktivieren.

4. Pflichten der Nutzer

Sie verpflichten sich, das von in dem Portal bereitgestellte Formular für den Folgeverordnungsservice mit Fragen zu ihrer behandelnden Ärztin oder Arzt wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten und keine rechtswidrigen, verunglimpfenden, beleidigenden, gewaltverherrlichenden und/oder pornographischen Inhalte über das Portal zu verbreiten.

5. Haftung

5.1. Die Haftung der Anbieter richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

5.2. Die Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, die Ihnen durch die Nutzung der Dienste entstehen. Mittelbare Schäden sind solche, die nicht ausschließlich und unmittelbar aus dem Ausfall von Diensten von den Anbietern stammen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

6. Laufzeit und Kündigung

6.1. Der Nutzungsvertrag für das Portal läuft unbefristet und kann von Ihnen ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden.

6.2. Die Kündigung bedarf der Textform. Sie können die Kündigung insbesondere durch E-Mail an kontakt@getmya.de erklären.

7. Nutzungsentgelt

Die Nutzung des Portals ist für Sie unentgeltlich.

8. Widerrufsbelehrung

8.1. Sie haben das Recht, den Vertrag über die Nutzung des Portals innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses (Bestätigung der Registrierung), ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Zudem haben Sie als Verbraucher (§ 13 BGB) beim Abschluss jedes (Einzel-)Kaufvertrages das Recht, den Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Um das Widerrufsrecht für die Nutzung des Portals gemäß Ziffer 3.1. auszuüben, müssen Sie Apothera Germany GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Daniel Lewinski, c/o Forvis Mazars Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Alt-Moabit 2, 10557 Berlin, Email: kontakt@getmya.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über ihren Entschluss, den Vertrag über die Nutzung der sonstigen Dienste oder den Auftrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden; dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Um das Widerrufsrecht für die Service für Folgeverordnungen gemäß Ziffer 3.2. auszuüben, müssen Sie disapo.de Apotheke B.V., vertreten durch Alexander Swagemakers, Sourethweg 5b, 6422 PC Heerlen, Niederlande, Email: info@disapo.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über ihren Entschluss, den Vertrag über die Nutzung der sonstigen Dienste oder den Auftrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden; dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.

8.2. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

8.3. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn disapo die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig bestätigt haben, dass bekannt ist, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch disapo verlieren. Die ausdrückliche Zustimmung geben Sie mit Abschluss des Nutzungsvertrages (Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen).

Muster-Widerrufsformular

Hiermit widerrufe ich (*) den von mir (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung/Auftrag:

Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

Name des/ der Verbraucher(s)

Anschrift des/ der Verbraucher(s)

Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

9. Datenschutz

Die Datenschutzerklärungen finden Sie unter [https://www.getmya.de/datenschutz] sowie unter [https://www.disapo.de/content/datenschutz.40003.html] in der Sie weitere Informationen nach Art. 13 DS-GVO finden.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht.

10.2. Die Anbieter können diese AGB jederzeit ändern, insbesondere unter Berücksichtigung der Rechts-Gesetzes-, Rechtsprechungs- und/oder technischen Entwicklungslage. Die aktuelle Version ist diejenige, die online unter folgender Adresse verfügbar ist: [https://www.getmya.de/agb].

10.3. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

10.4. Der Vertragstext wird von den Anbietern gespeichert und kann Ihnen auch noch zu einem späteren Zeitpunkt nachträglich zur Verfügung gestellt werden. Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Regelung.

10.5. Nach geltendem Recht sind die Anbieter dazu verpflichtet, Verbraucher i.S.v. § 13 BGB auf die Existenz der europäischen Plattform für Online-Streitbeilegungen (OS-Plattform) hinzuweisen, die für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann. Für die Einrichtung und Unterhaltung der OS-Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Die OS-Plattform kann unter https://ec.europa.eu/odr&nbsp aufgerufen werden.

10.6. Unsere Kontaktinformationen sind:

Apothera Germany GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Daniel Lewinski, c/o Forvis Mazars Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Alt-Moabit 2, 10557 Berlin, Email: kontakt@getmya.de

sowie

disapo.de Apotheke B.V., vertreten durch Alexander Swagemakers, Sourethweg 5b, 6422 PC Heerlen, Niederlande, Email: info@disapo.de

Weitere Informationen finden Sie in unseren Impressen unter:

• https://www.getmya.de/impressum und

• https://www.disapo.de/content/impressum.40002.html

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